Westliche Medien: EU-Rat hat Kontakt mit Moskau aufgenommen

Ein Mitglied des Kabinetts von EU-Ratspräsident António Costa habe Kontakt zum Kreml aufgenommen, um einen Kommunikationskanal zu eröffnen. Dies berichtete Politico am Donnerstag unter Berufung auf einen EU-Beamten. Die Kontakte, die in den letzten Wochen stattfanden, habe er als kurz und ohne inhaltliche Bedeutung beschrieben. Er betonte jedoch, dass diese Kontakte die Tatsache widerspiegelten, dass die EU "spezifische Interessen hat, die verteidigt werden müssen". "Deshalb ist es wichtig, diplomatische Kanäle mit Russland aufgebaut zu haben", erläuterte der Beamte. Costa habe sich "eng mit europäischen Staats- und Regierungschefs über mögliche Kontakte zu Russland und die Themen, die zum geeigneten Zeitpunkt erörtert werden sollen, abgestimmt". Der Beamte betonte jedoch, dass die EU kein Vermittler zwischen Moskau und Kiew sei.

Weiter schrieb Politico unter Berufung auf zwei EU-Diplomaten, dass die Frage der Rolle Europas bei den Friedensgesprächen bei einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel erörtert werden könnte. Es werde jedoch keine Entscheidung darüber erwartet, wer die Gespräche seitens der EU leiten soll.

Auch Bloomberg teilte am Donnerstag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen mit, dass das Büro von António Costa einen Kontakt zum Kreml aufgenommen habe, um einen möglichen Dialog mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Ukraine zu führen. Costas wichtigster Berater habe zwei Telefonate mit einem hochrangigen russischen Beamten aus Putins Umfeld geführt, um "den Boden für künftige substanziellere Gespräche" vorzubereiten, so die Quellen.

Nach Angaben der Financial Times habe Pedro Lourtie, der Kabinettschef von EU-Ratspräsident António Costa, Telefongespräche mit einem hochrangigen Beamten aus dem Umfeld Putins geführt. Dies berichtete die Zeitung unter Berufung auf zwei mit den Gesprächen vertraute Personen. "In den vergangenen Wochen gab es kurze Kontakte, um Kommunikationskanäle zu eröffnen, aber inhaltlich wurde nichts besprochen", sagte eine der Quellen. "Die EU hat in jedem Fall spezifische Interessen, die verteidigt werden müssen. Daher ist es wichtig, diplomatische Kanäle zu Russland aufgebaut zu haben."

EU vor Kurswechsel? Brüssel soll direkte Russland-Gespräche vorbereiten

Anfang Mai hatte Costa erklärt, er glaube, es gebe "Potenzial" für Verhandlungen zwischen der EU und Putin. Er betonte, dass er sich mit Vertretern der EU-Länder über den möglichen Kontakt mit dem russischen Präsidenten berate. 

"Ich bin im Gespräch mit den 27 Staats- und Regierungschefs der [EU], um zu erörtern, wie wir uns am besten organisieren können, und um herauszufinden, was wir konkret mit Russland besprechen müssen, wenn der richtige Zeitpunkt dafür gekommen ist", sagte Costa.

Brüssel werde aber den von Präsident Trump geleiteten Prozess nicht stören. Costa zufolge gebe es vom Kreml kein Signal, dass Putin für den Dialog mit Brüssel bereit sei.

Im selben Monat erklärte der russische Präsident erneut, dass Moskau für Gespräche mit Europa offen sei. Als bevorzugten europäischen Gesprächspartner nannte er den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder.  

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